CDU Kreisverband Fulda

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Fuldaer Erklärung

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des CDU  Kreisverbandes zur Kommunalwahl 2011

Die CDU hat als f√ľhrende politische Kraft in Deutschland den Anspruch, als Volkspartei eine Politik zu gestalten, die f√ľr alle W√§hlergruppen attraktiv und w√§hlbar ist. Dieses Ziel zu erreichen, ist heute schwierig, weil sich gesellschaftliche Fragen und Herausforderungen von neuer Qualit√§t stellen.

Dabei darf die CDU nicht den Verlust an programmatischer Unverwechselbarkeit riskieren oder gar eine Hinwendung nach links vollziehen. Der Versuch, durch eine Angleichung an Trends und Stimmungen Wechselw√§hler zu gewinnen, darf keine Vernachl√§ssigung der Stammw√§hler zur Folge haben. Die CDU muss verhindern, dass christlichen Werten verpflichtete Menschen sich in unserer Partei vernachl√§ssigt f√ľhlen.

Deshalb stehen wir als CDU - Kreisverband Fulda f√ľr ein erneutes Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Partei und bringen in der Fuldaer Erkl√§rung zum Ausdruck, was wir f√ľr bedeutsam halten:

Wir wollen eine der Freiheit und der Selbstverantwortung verpflichtete CDU, die ein klares Profil hat und sich gleichermaßen an ihren Wurzeln orientiert: christlich-sozial, konservativ und liberal.

Daraus folgt:

  1. Das christliche Verst√§ndnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott ist Grundlage der Politik der Union. Aus diesem Verst√§ndnis erw√§chst die soziale Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft f√ľr Schwache und Bed√ľrftige. Solidarit√§t und soziale Verantwortung beschreiben den Ausgleich zwischen Starken und Schwachen. F√ľr das Gelingen des Gemeinwohls ist die Hilfe f√ľr denjenigen, der sich nicht selbst helfen kann, ein unverzichtbare Voraussetzung. Dem entspricht aber gleichzeitig die Verpflichtung des Hilfsbed√ľrftigen, einen ihm m√∂glichen Eigenbeitrag zu leisten und sich nicht in der √∂ffentlichen Hilfe einzurichten. Soziale Verantwortung ist keine Einbahnstra√üe!
  2. Im Bereich der Bildungspolitik m√ľssen Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit gelten. Diesem Anspruch wird unser dreigliedriges Schulsystem am besten gerecht, das Sch√ľlerinnen und Sch√ľler ihrer Begabung und F√§higkeit entsprechend f√∂rdert. Die Ergebnisse aller hessischen Leistungsvergleiche belegen dies eindrucksvoll. Die Einheitsschule von Rot-Gr√ľn missachtet die Neigungen und F√§higkeiten des Einzelnen. Im Gegensatz zur linken Ideologie erkl√§ren wir: Wir brauchen auch Eliten in unserem Land, weil sie zum Nutzen des Gemeinwohls wirken k√∂nnen.
  3. Das Leistungsprinzip als Merkmal einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung muss auch in der Wirtschaft gelten. Deshalb bekennen wir uns zur Sozialen Markwirtschaft Ludwig Erhards. Wir m√ľssen wieder deutlich machen, dass die CDU f√ľr weniger Staat und mehr Wettbewerb, Leistungsorientierung und Eigenverantwortung steht. Die Soziale Marktwirtschaft war, ist und bleibt das Fundament unseres Wohlstands. Der Mittelstand in unserer Region hat das in sozialer Verantwortung zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewiesen: Er hat unternehmerische Freiheit und Selbstst√§ndigkeit genutzt und damit √∂konomische Stabilit√§t und Sicherheit der heimischen Arbeitspl√§tze gew√§hrleistet. Dem Mittelstand verdankt der Landkreis Fulda seine Spitzenposition.
  4. Forschung und wissenschaftlicher Fortschritt machen uns zukunftsf√§hig. Aber auch sie sind von unserem christlichen Menschenbild her zu sehen. Eine werteungebundene Forschung darf es nicht geben. Das menschliche Leben, beginnend als befruchtete Eizelle, stellt kein beliebig verf√ľgbares Biomaterial dar. Der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende ist unantastbar.
  5. Generationengerechtigkeit ist Ausdruck der Anerkennung der Leistung der √Ąlteren und Chance f√ľr die nachkommende Generation. Das schlie√üt ein, Senioren umfassend am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Der jungen Generation m√ľssen wir die M√∂glichkeit zur Teilhabe und zur Gestaltung ihrer Lebensverh√§ltnisse er√∂ffnen. Das bedeutet, dass wir ihnen keine Lasten aufb√ľrden, die ihre Kr√§fte √ľberfordern. Wir begr√ľ√üen daher die Einf√ľhrung einer "Schuldenbremse" auf Bundes- und Landesebene. Es reicht allerdings nicht aus, sie nur zu einem politischen Ziel zu erkl√§ren. Der Staat muss ebenso die Kraft haben, tats√§chlich Schulden abzubauen und staatliche Leistungen und Wohltaten zur√ľckzunehmen. Zur Generationengerechtigkeit geh√∂rt auch die Bewahrung der Sch√∂pfung. Wir bekennen uns zu einem nachhaltigen Schutz von Natur und Umwelt.
  6. Wir akzeptieren, dass verschiedene Formen famili√§ren Zusammenlebens zur gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden sind. Gleichwohl sprechen wir uns nach wie vor f√ľr ein Familienmodell aus, das sich in verheirateten Eltern und ihren Kindern ausdr√ľckt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften k√∂nnen demgegen√ľber keine Gleichrangigkeit beanspruchen. Der Schutz von Ehe und Familie hat Vorrang.
  7. Wir wissen, dass Kinderbetreuung in staatlichen, kirchlichen und sonstigen Einrichtungen aus vielerlei Gr√ľnden hilfreich und notwendig ist. Wir treten daf√ľr ein, vielfache M√∂glichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns ausdr√ľcklich f√ľr die gesellschaftliche Anerkennung derjenigen M√ľtter und V√§ter aus, die sich unter Verzicht auf ihre Berufst√§tigkeit bewusst f√ľr die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. Daher wenden wir uns gegen eine Tendenz, die elterliche Erziehung als r√ľckst√§ndig verunglimpft.
  8. Religionsfreiheit ist f√ľr die Union von zentraler Bedeutung. Die CDU verteidigt den christlichen Religionsunterricht in unseren Schulen. Wir begegnen anderen Religionen in unserem Land mit Verst√§ndnis und Toleranz, verlangen jedoch, dass sie die Werte unseres Grundgesetzes anerkennen. Wir haben keine muslimische Tradition. Die pr√§gende Kraft ist die christlich-j√ľdische.
  9. Wir sind ein offenes Land, das sich den Herausforderungen der Integration stellt. Von Ausländern, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten möchten, erwarten wir, dass sie die staatlichen Angebote zur Integration wahrnehmen. Dazu zählt insbesondere die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Parallelgesellschaften, die sich der Eingliederung verweigern, lehnen wir ab, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören.
  10. Wir bekennen uns zu unserem vereinten Vaterland, unserer Geschichte und unserer Kultur. Wir sind stolz, dass es gelungen ist, nach dem Zweiten Weltkrieg √ľber 12 Mio. Heimatvertriebene einzugliedern und mit ihnen ein Land aufzubauen, das sich seit mehr als 60 Jahre als gefestigte Demokratie und als ein Gemeinwesen erwiesen hat, das ein H√∂chstma√ü an individueller Freiheit und Entfaltung garantiert. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb rufen wir dazu auf, jede Art von politisch motivierter Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit konsequent zu bek√§mpfen. Das ist nicht nur ein Appell an den Staat und seine Organe. Es ist gleichzeitig ein Aufruf an die B√ľrger: die Zukunft der Demokratie bestimmt das Schicksal eines jeden Einzelnen.

Unsere Schlussfolgerung:

Der CDU -Kreisverband Fulda bekennt sich ausdr√ľcklich zu seinen christlich-sozialen, liberalen und konservativen Inhalten. Diese haben seit der Gr√ľndung der Union nichts an ihrer Aktualit√§t und Bedeutung verloren. Gerade mit den konservativen und christlichen Elementen unterscheiden wir uns wesentlich von anderen Parteien. Keine andere Partei bekennt sich hierzu!

Die CDU muss ihr Profil sch√§rfen, sie muss auf ihre Stammw√§hlerschaft zugehen und entschlossen sein, die politische Meinungsf√ľhrerschaft in der Bundesrepublik zu erringen. Niemand erwartet, dass christliche und konservative Positionen von allen geteilt werden. Die Union muss ihnen aber Heimat geben, weil sie das Bekenntnis einer W√§hlerschaft sind, die den demokratischen Rechtsstaat bejaht und auch zu seiner Verteidigung bereit ist. Es ist falsch, den damit entfachten politischen Diskurs f√ľr gef√§hrlich zu halten: Der Wille zur Unterscheidbarkeit ist kein Beitrag zum Politikverdruss, sondern Ausdruck lebendiger demokratischer Vielfalt.

In diesem Geiste bekennt sich die CDU im Kreisverband Fulda auch zuk√ľnftig zu ihrer kommunalpolitischen Verantwortung f√ľr die Menschen der Region und bittet die W√§hlerinnen und W√§hler um ihr Vertrauen.

 
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