CDU Kreisverband Fulda

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Nachrichten, Termine und Informationen der CDU Kreistagsfraktion

Berichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion betreffend F√ľhrungszeugnis f√ľr Ehrenamtliche

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Berichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion betreffend F√ľhrungszeugnis f√ľr Ehrenamtliche

Der § 72a SGB VIII wurde durch das Bundeskinderschutzgesetz neu gefasst. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen und damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen.

Nach ¬ß 72a Abs. 4 SGB VIII m√ľssen Ehrenamtliche, die bei freien Tr√§gern Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein erweitertes F√ľhrungszeugnis vorlegen. Das erweiterte F√ľhrungszeugnis gem. ¬ß 30a BZRG unterscheidet sich von dem ‚Äěeinfachen‚Äú F√ľhrungszeugnis nach ¬ß 30 BZRG dadurch, dass unter anderem auch Verurteilungen wegen Verletzung der F√ľrsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die pers√∂nliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagess√§tzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt wurde, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

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Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan des Landkreises Fulda 2014 im Ergebnishaushalt, Produktbereich 04, Produktgruppe 0402 Volkshochschule

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Erhöhung des Ansatzes im Sachkonto 7128000 um 10.000,00 Euro auf 20.000,00 Euro

Begr√ľndung:

Aus diesem Sachkonto gew√§hrt die Volkshochschule des Landkreises Fulda antragstellenden Musikvereinen der kreisangeh√∂rigen St√§dte und Gemeinden gem√§√ü den aktuell g√ľltigen Vereinsf√∂rderrichtlinien des Kreises eine finanzielle Zuwendung f√ľr neue Musikinstrumente und Noten von bis zu 10 % der beihilfef√§higen Anschaffungskosten. Entsprechende Antr√§ge k√∂nnen mit Kostenvoranschlag alle zwei Jahre von den Vereinen schriftlich gestellt werden.

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√Ąnderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Resolution der SPD-Kreistagsfraktion vom 23.11.2013 ‚ÄěStrompreiserh√∂hung der Rh√∂nEnergie Fulda GmbH g√§nzlich, oder zumindest teilweise zur√ľcknehmen‚Äú

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Die CDU-Kreistagsfraktion stellt zu o. g. Resolution folgenden √Ąnderungsantrag:

 

 

‚ÄěDas Anliegen der Resolution wird an den kommunalen Tr√§gerausschuss

der Rh√∂nEnergie Fulda GmbH zur Diskussion √ľberwiesen.‚Äú

Begr√ľndung:

Die Gestaltung der Stromtarife der Rh√∂nEnergie Fulda GmbH ist eine origin√§re Aufgabe des Unternehmens. Sie wird von Gesch√§ftsf√ľhrung und Aufsichtsrat in eigener Verantwortung wahrgenommen.

Die kommunalen Gesellschafter haben nach den Vorschriften des Gesellschaftsrechts keine rechtliche bindende Einwirkungsmöglichkeit auf die Tarifgestaltung.

Gleichwohl ist die Gestaltung der Stromtarife gegenwärtig nicht nur in der Region Fulda, sondern in der gesamten Bundesrepublik in der Diskussion.

Der gem. § 5 Nr. 4 des Konsortialvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH zu bildende kommunale Trägerausschuss befasst sich mit Fragen der Energieversorgung und der Energiewirtschaft.

Der kommunale Tr√§gerausschuss ist damit der richtige Ort, um diesbez√ľgliche Fragen zu diskutieren, da in ihm alle kommunalen Gesellschafter der Rh√∂nEnergie Fulda vertreten sind.

 

Berichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion betreffend ‚ÄěAnzahl und Einsatz der Arbeitscoaches im Landkreis Fulda‚Äú

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Der Kreisausschuss m√∂ge schriftlich und m√ľndlich folgende Fragen beantworten:

-        Wie viele Arbeitscoaches gibt es im Landkreis Fulda?

-        Wo sind diese tätig?

-        Wie sind sie qualifiziert?

-        Welche Erfahrungen hat der Kreis mit ihrer Arbeit gemacht?

-        Wie hoch sind die Kosten?

 


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