CDU Kreisverband Fulda

  • Schrift vergrĂ¶ĂŸern
  • Standard-SchriftgrĂ¶ĂŸe
  • SchriftgrĂ¶ĂŸe verkleinern

Suche nach Vorranggebieten fĂŒr Windkraftenergie geht in die entscheidende Phase

E-Mail Drucken

„Die Festlegung der Standorte fĂŒr Windenergie in Nordhessen – fĂŒr Fulda ein Dauerthema – tritt mit Beginn der 2. Offenlegung in seine entscheidende Phase“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Norbert Herr, gleichzeitig Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und deren Arbeitskreis Energie. „Alle Interessenten sind aufgerufen zwischen dem 15. MĂ€rz und dem 16. Mai ihre Stellungnahmen abzugeben. Wir gehen in Fulda mit vorgeschlagenen Standorten in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von 3.020 ha in die zweite Offenlegung. Das sind gegenĂŒber der Ersten 200 ha weniger und rund 2,2% der FlĂ€che des Kreises. Es hat also Änderungen gegeben. Insgesamt liegen wir im Bereich des RegierungsprĂ€sidiums Nordhessen ebenfalls bei rund 2,2%.

 

„Sicherlich werden wir nicht mit dem gleichen Ergebnis aus der zweiten Offenlegung herauskommen, wie wir jetzt in die Diskussion einsteigen“,  so Dr. Herr. Dazu gĂ€be es noch viel zu viele UnwĂ€gbarkeiten. So seien zum Beispiel in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder und Werra-Meisner militĂ€rische Belange, die sich aus den FlugplĂ€tzen und Flugrouten ergĂ€ben, ungeklĂ€rt.

Auch ob das Ziel, 2% der FlĂ€che Hessens fĂŒr Windenergie zur VerfĂŒgung zu stellen, erreicht werden kann, bleibe fraglich. In Mittelhessen erscheine es machbar, in Nordhessen fraglich, in SĂŒdhessen eher nicht. Entscheidend sei in jedem Fall eine eingehende fachliche PrĂŒfung.

 

"Es ist zu erwarten, dass viele Stellungnahmen die Sinnhaftigkeit der vorgegeben Kriterien in Frage stellen werden. Dies gilt vor allen Dingen fĂŒr die Abstandsregelungen zu bebauten Gebieten, die 1.000m zu einer Windenergieanlage betragen, aber auch fĂŒr die Windhöffigkeit, die in 140 m ĂŒber Grund 5,75 m/s betragen soll", so Dr. Herr.

 

Ein neues Kriterium habe in die Überlegungen Eingang gefunden, nĂ€mlich das der Umzingelung. Wenn von einem gedachten Ortsmittelpunkt aus 120° im Sichtfeld durch Windenergieanlagen erreicht wĂŒrden, mĂŒsse der Umfang reduziert werden. Das habe an manchen Stellen im Landkreis Fulda zu Änderungen gefĂŒhrt. Ein Beispiel hierfĂŒr seien die Planungen in der Gemeinde Burghaun, die gegenĂŒber der ersten Offenlegung schon geĂ€ndert worden wĂ€ren, eben wegen des Problems der Umzingelung.

 

Aus den gleichen GrĂŒnden habe es an den vorgesehenen SuchrĂ€umen bei Marbach und Dammersbach Verringerungen gegeben. Dennoch seien die jetzt vorgesehenen FlĂ€chen immer noch heftig umstritten. Überdies laufe ein Verfahren nach dem BImschG fĂŒr drei Anlagen an der Rotlöwenkuppe, wo es Konflikte mit NaturschutzverbĂ€nden gebe. Deren Klage habe aus guten GrĂŒnden zu einem sofortigen Rodungsstopp gefĂŒhrt. Bis zum Herbst passiere hier gar nicht mehr und bis dahin "werden wir die Standorte in der Regionalversammlung festgelegt haben", zeigte sich Dr. Herr ĂŒberzeugt. "Die aufgefĂŒhrten Bedenken werden nicht achtlos beiseitegeschoben!"

"Inhalt eines BImschG-Verfahrens ist, dass es an den normalen Planungen, von denen hier die Rede ist, vorbei, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung parallel vorgenommen werden kann. "Das macht die Verfahren so gefĂ€hrlich und bringt die BĂŒrger zurecht auf die Palme", so der Fraktionsvorsitzende.

Im Raum Bad Salzschlirf und GroßenlĂŒder seien die Stellungnahmen der Deutschen Flugsicherung unklar. Es gehe darum, ob ein Radius von 15 km oder weniger ausgespart werden muss. Sollte dies der Fall sein, kĂ€me es zu erheblichen Wegfall vorgesehener FlĂ€chen.

Erhebliche Unruhe bestehe im SĂŒdwestteil des Kreises in den Gemeinden Neuhof, Flieden und Hosenfeld, weil an den Kreisgrenzen eine Massierung von Windenergieanlagen drohe. "Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass hier drei RegierungsprĂ€sidien aneinanderstoßen", so Dr. Herr. "Seit dem jĂŒngsten Treffen in Hauswurz bin ich optimistisch, dass es zu einer UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung ĂŒber die Grenzen hinweg kommen wird.

Bei den SuchrĂ€umen in Neuhof und Flieden halte ich Änderungen fĂŒr möglich, fĂŒr das Gemeindegebiet Kalbach gibt es inzwischen einen ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung. Allerdings ist anzumerken, dass BeschlĂŒsse der Gemeindevertretung keine direkten Auswirkungen auf die Planungen haben, dies gilt auch fĂŒr den Beschluss der Gemeindevertretung in Eichenzell." Gleichwohl gebe es bei dem Burkhardser Kopf erhebliche und begrĂŒndete Bedenken naturrechtlicher Art, die mir vorgelegt wurden. GrundsĂ€tzlich stehe dieser Standort in heftiger Kritik.

 

"Ich betrachte das Ziel, 2% der FlĂ€che des Kreises Fulda fĂŒr WEA auszuweisen, mit Skepsis. Es wĂ€re auch töricht, es "auf Biegen und Brechen“ erreichen zu wollen.

Immerhin wÀre ein Weniger als 2% ein erster Schritt, wann das Ziel 2% erreicht werden soll, ist zeitlich nirgendwo festgelegt. Falls erforderlich, könnte es auch spÀter weiterverfolgt werden, notfalls in einigen Jahren."

 

Aber selbst wenn nach den BeschlĂŒssen der Regionalversammlung endgĂŒltig Windenergiestandorte ausgewiesen seien, bliebe die Errichtung von Windenergieanlagen weiterhin offen.

Das hĂ€nge von den Änderungen der EnergieeinspeisevergĂŒtung ab. Sie hat zum Ziel, den Zuwachs an Windenergieanlagen zu begrenzen. "Dies wird ĂŒber die EinspeisevergĂŒtung gesteuert. Sie sieht ab 2017 vor, Strommengen zu versteigern, wobei der gĂŒnstigste Anbieter, also der niedrigste Preis, den Zuschlag erhalten soll.

Es steht zu erwarten, dass dies zu einem Sinken der Preise fĂŒhren wird, was nicht ohne Wirkung auf die Zahl der Anlagen und damit der Standorte bleibt. Ein Teil dĂŒrfte wohl wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst entfallen, weil sich die Standorte mit grenzwertigen Windhöffigkeiten, und das sind die meisten im Landkreis Fulda, nicht rechnen. Damit entstĂŒnde eine völlig neue Lage", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Herr abschließend.

 
Banner