CDU Kreisverband Fulda

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Hessische MIT w√§hlt neue F√ľhrungsspitze - ‚ÄěFuldaer Erkl√§rung‚Äú verabschiedet

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Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) wurde in Fulda der 55-j√§hrige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) mit 98,6 % der abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender best√§tigt.¬† Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL (Frankfurt), J√ľrgen Diener (Fulda), Elke Jesinghausen (Waldeck-Frankenberg), Volker Rode (Main-Kinzig) und Dr. Reinhard V√∂lker (Wiesbaden) gew√§hlt.

Der langjährige Landesschatzmeister Ulrich Caspar MdL (Frankfurt am Main) wurde zum Ehrenmitglied des Landesverbandes gewählt. Zum Nachfolger wurde Christoph Fay (Frankfurt am Main) gewählt.

Der Generalsekret√§r der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, betonte die wichtige Bedeutung der MIT Hessen. Man brauche die Unterst√ľtzung der MIT f√ľr eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit.

In seinem Grußwort sprach der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Prof. Dr. Manfred Zimmer MdB, von einem guten Miteinander zwischen CDU und MIT. Bei vielen politischen Fragen gebe es Übereinstimmungen zwischen CDA und MIT.

In der ‚ÄěFuldaer Erkl√§rung‚Äú, die einm√ľtig von den Delegierten des Landesmittelstandstages verabschiedet wurde, wurde die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der SPD-gef√ľhrten Bundesministerien als ‚ÄěSchritt in die falsche Richtung‚Äú kritisiert.

Insbesondere die H√§ufung von B√ľrokratisierungs- und anderen Bevormundungsma√ünahmen m√ľsse als Angriff auf den Mittelstand angesehen werden. Die MIT fordere, dass die unternehmerische Freiheit nicht weiter angetastet und bisherige Einschr√§nkungen zur√ľckgenommen werden.

Auch auf eine bessere Praxistauglichkeit der gesetzlichen Regelungen sei zu achten.

Dagegen begr√ľ√üe die MIT Hessen die mittelstandsfreundliche Ausrichtung der hessischen Landespolitik.

In einem weiteren Antrag werden Verbesserungen bei der Erbschaftssteuerreform eingefordert.

Der Landesvorsitzende Frank Hartmann kritisierte die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der SPD-gef√ľhrten Bundesministerien, insbesondere des Arbeits- und Sozialministeriums.

Hier habe man den Eindruck, dass bewusst gesetzliche Regelungen geschaffen w√ľrden, um den Mittelstand abzustrafen.

Die Kriminalisierung des Mittelstandes durch Beschimpfungen der SPD und durch Kontrollen des bewaffneten Zolles sei unw√ľrdig.

Hier erwarte der Mittelstand eine st√§rkere Unterst√ľtzung durch die CDU.

Ohne den Einsatz der MIT h√§tte es aber wichtige positive √Ąnderungen nicht gegeben. So habe sich die MIT Hessen stark engagiert bei der Abschaffung der Kalten Progression.

Hartmann rief seine Mitglieder auf, sich bei den Kommunalwahlen im März 2016 zu beteiligen, damit eine gute kommunale Politik gesichert werden könne.

 
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Markus Meysner (MdL)
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