CDU Kreisverband Fulda

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Ergebnisse der Mindestlohn-├ťberpr├╝fungen zeigen deutliche Ehrlichkeit der Arbeitgeber

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ÔÇ×Die ersten Ergebnisse der ├ťberpr├╝fungen beim Mindestlohn zeigen, wie unsinnig die Regelung von SPD-Ministerin Nahles istÔÇť, erkl├Ąrte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

So habe der Zoll im ersten Halbjahr 2015 bundesweit insgesamt etwa 25.000 ├ťberpr├╝fungen vorgenommen. Lediglich in 146 F├Ąllen seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Versto├čes gegen den gesetzlichen Mindestlohn eingeleitet worden. In Hessen waren dies lediglich 18 Verfahren.

Die gesetzliche ├ťberpr├╝fungsregelung sei nach diesem Ergebnis unsinnig. Welcher Aufwand hier betrieben werde, sei nicht nachvollziehbar. Alleine 1600 neue Stellen beim Zoll seien hierf├╝r geschaffen worden. Hier suche die Verwaltung nach Arbeit und schaffe sich ihre Aufgaben selber, stellte Hartmann fest. Aufwand und Kosten st├╝nden in keinem Verh├Ąltnis zum Ergebnis.

Die Arbeitgeber in Deutschland verhielten sich gesetzestreu. Und dies, obwohl die Regelungen rechtlich unsicher und noch viele Einzelfragen nicht gekl├Ąrt seien. Die wenigen schwarzen Schafe fielen nicht ins Gewicht. Wegen der wenigen begr├╝ndeten F├Ąlle d├╝rften nicht alle Arbeitgeber kriminalisiert werden.

Die MIT Hessen fordere weiterhin die Abschaffung der ├ťberpr├╝fungen durch bewaffnete Zolleinheiten. Eine ├ťberpr├╝fung k├Ânne wie im Rahmen der ├ťberpr├╝fung der Beitragszahlungen f├╝r die Sozialversicherung durch eine Betriebspr├╝fung der Rentenversicherung vorgenommen werden.

 
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