CDU Kreisverband Fulda

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„Für SuedLink bedeutet der Erdkabel-Vorrang, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss“ - MdB Michael Brand fordert von TenneT „aus Fehlern zu lernen und diesmal ohne Tricksereien zu planen“

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„Für SuedLink bedeutet der Erdkabel-Vorrang, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss“, das hat heute TenneT-Chef Lex Hartman an die Abgeordneten entlang der geplanten Stromtrasse geschrieben.

Die heutige Ankündigung von TenneT bezeichnete der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand als „überfällig“. „Falsche Fährten und die bisherige Salami-Taktik von TenneT müssen jetzt endlich ein Ende haben“, fordert Brand. Der Netzbetreiber müsse „aus den Fehlern lernen und diesmal ohne Tricksereien neu planen.“

 

Brand zeigte sich „mehr als zufrieden, dass der überhaupt nicht verständliche Widerstand der Netzbetreiber gegen die Erdverkabelung politisch beendet wurde“. Es sei allerdings schon „dreist“, dass die „Blockierer der letzten Monate heute so tun, als seien sie schon immer Befürworter für den neuen Kurs gewesen“.

 

„In der Region heißt es jetzt, dass wir bei den kommenden Planungen und deren Umsetzung nach wie vor sehr genau darauf achten müssen, dass die Beschlüsse auch in dem Sinne umgesetzt werden, wie es die Spitzen der Koalition besprochen haben – es darf auf dem Weg der Umsetzung keine Umwege und keine falschen Fährten geben“, betonte Brand und fordert: „Alle Alternativen müssen geprüft werden, es darf keine Tabus geben!“ Über mögliche Alternativen habe er aktuell mit Ministerpräsident Volker Bouffier gesprochen. „Es liegt weiter viel Überzeugungsarbeit vor uns, zum Gelingen ist das starke Engagement des Landes Hessen notwendig“, betonte Brand.

 

Auch „müssen nun alle offenen Fragen, wie etwa die Ostvariante bei der Trassenführung, in aller Ruhe weiter durchgeprüft und vor dem Hintergrund des Strategiewechsels bewertet werden“, wies Brand „auf noch immer offene Punkte“ hin, „die jetzt im Zusammenhang mit dem Beschluss der Koalitionsspitzen betrachtet werden sollten“.

 

+++

 

Wortlaut des Schreibens vom 28.7.2015:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei dem Koalitionstreffen am 1. Juli haben die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine Einigung über die weitere Ausgestaltung der Energiepolitik erzielt. Die Parteivorsitzenden haben erklärt, dass der Netzausbau und insbesondere das Vorhaben SuedLink ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sind.

 

Dabei wurde auch klar: damit der notwendige Netzausbau vorangetrieben werden kann, muss die Akzeptanz vor Ort gestärkt werden. Konkret haben die Koalitionspartner nochmals unser Konzept einer Stammstrecke für die beiden SuedLink-Verbindungen bestätigt. Auch die netztechnisch sinnvolle Lage der Netzverknüpfungspunkte wurde betont. Zudem haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, bei den geplanten Gleichstrom-Leitungen der Erdkabeltechnologie Vorrang gegenüber der Freileitung einzuräumen.

 

Unseren aktuellen Trassenkorridorvorschlag und die etwa 100 Bürgeralternativen haben wir – den geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprechend – im Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Freileitung untersucht. Der Beschluss der Koalitionsspitze sieht nun vor, diese Planungsprämisse bei Gleichstromverbindungen gesetzlich zu verändern und stattdessen die Erdkabeltechnologie vorrangig einzusetzen. Für SuedLink bedeutet der Erdkabel-Vorrang, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss.

 

Aus diesem Grund stellen wir nun im Haus die Weichen, damit wir so schnell wie möglich mit den Vorbereitungen für Neu- und Umplanungen beginnen können. Um den damit einhergehenden Zeitverzug möglichst gering zu halten, setzen wir darauf, dass Politik und Genehmigungsbehörde die richtigen Rahmenbedingungen für die Planungen schaffen und konkrete und methodisch umsetzbare Prämissen für die Korridorfindung rasch definieren.

 

TenneT sieht den Einsatz von Erdkabel bei Gleichstromverbindungen wie SuedLink positiv. Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.

 

Projekte wie SuedLink sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden daher auch in der Phase der Um- und Neuplanung den Austausch mit Ihnen suchen und mit entsprechenden Gesprächsangeboten auf Sie zukommen. Über die aktuellen Entwicklungen werden wir Sie natürlich kontinuierlich informieren.

 

Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir diese Information heute Mittag auch an die Presse geben werden.

 

Mit freundlichen GrĂĽĂźen/Kind regards

Lex Hartman
Mitglied der Geschäftsführung
Member of the Management Board”

 
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